Das trEUrige Ende der Lieferkette: Was wird nun aus der Welt?

Jahre harter Arbeit äußerst hochbezahlter Beamter, unermüdlicher Einsatz von mehr als 770 Abgeordneten aus mehr als 200 Parteien aus 27 Staaten, die offiziell 24 Sprachen sprechen und - abgesehen von 51 fraktionslosen Parlamentariern - zu sieben Fraktionen zählen. Dazu die Mühen der Staatenlenker über Legislaturperioden und zahllose Regierungswechsel hinweg. Immer wieder musste mühsam nachjustiert werden. Immer wieder galt es, das Beste für die Bürgerinnen und Bürger im Blick zu haben, was sich mit noch mehr überbordender Bürokratie erreichen ließ.
Transparent im Hinterzimmer

Hoffnungsfroh stand das vereinte Europa dann vor dem finalen Beschluss. Formsache zumeist, denn in der Regel wird in der Gemeinschaft alles ganz transparent im Hinterzimmer beraten und beschlossen. Doch diesmal ging der Kommission im Grunde alles schief. Zuerst versagte Kommissionschefin Ursula von der Leyen beim Versuch, eine Mehrheit für die meist nur knapp als "Lieferkettengesetz" bezeichnete sogenannte "Richtlinie zur nachhaltigen Unternehmensführung" (Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD)) auszuhandeln.

Das misslang. Und nun fragt sich ein ganzer Gemeinschaftskontinent besorgt: Hat Ursula von der Leyen den Laden denn noch im Griff? Was wird aus dem beständig wachsenden Apparat, wenn kein wachsender Berg aus Bürokratie mehr als Labsal dient? Und was wird aus der Welt, die doch gerettet werden sollte?

Nach den vielen Pannen rund um die Abschaffung der Sommerzeit, die Halbierung des Pestizideinsatzes, den "Buy European"-Klausel, die Resilienzregeln, den Green Deal, die Next Generation EU, den großen Corona-Wiederaufbauplan, den "Chips Act", "Horizont Europe, "Invest EU" und "React EU" entsteht der Eindruck, als gehe es der Kommissionspräsidentin nur um Außenwirkung, nicht um eine Verbesserung der Welt in Richtung Gerechtigkeit, Demokratie und nachhaltiger Transformation hin zu einer neuen Art Wohlstand.

Wo aber soll das hinführen? Wer soll es sonst machen? Und vor allem: Warum überhaupt?

Schicksalstage eines Kontinents: Nackenschläge für die EU